• 专利附录
  • 专利说明
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  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1986001983A1
    申请号:PCT/EP1985/000472
    申请日:1985-09-16
    公开日:1986-04-10
    发明作者:Hans HÄSELI
    申请人:Iwc International Watch Co. Ag；
    IPC主号:A44C5-00
    专利说明:
    [0001] Verschluß zum Verbinden der beiden Enden eines Gürtels
    [0002] Die Erfindung betrifft einen Verschluß zum Verbinden der beiden Enden eines Gürtels, uiαbei jedes der beiden Enden des Gürtels mit einem Verschlußteil des Verschlusses verbunden bzw. υerbindbar ist und die beiden Verschlußteile in Längsrichtung des Gürtels um eine bestimmte Länge einander gegenläufig bewegbar sowie in einer wählbaren Relativstellung der beiden Verschlußteile zueinander arretierbar ist.
    [0003] Derartige bekannte Verschlüsse dienen dazu auf einfache Ueise die Länge eines Gürtels verändern zu können, ohne daß der Verschluß dazu geöffnet uierden muß. Es ist z.B. von Vorteil, wenn im wesentlichen mit einem einfachen Handgriff beim Einsteigen in ein Kraftfahrzeug die Gürtellänge vergrößert und nach dem Aussteigen aus dem Kraftfahrzeug wieder verringert werden kann. Dabei soll der Verschluß aber immer ein ordentliches optisches Aussehen besitzen.
    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Verschluß nach dem Oberbegriff zu schaffen, der bei einfachem Aufbau innerhalb bestimmter Grenzen eine Längenänderung des Gürtels zuläßt.
    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein Verschlußteil eine sich in Längsrichtung des Gürtels erstreckende Zahnstange aufweist, in deren Zahnlücken ein an dem zweiten Verschϊußteil angeordneter. Zahn mit federnder Vorspannung einrastbar ist. Dieser Verschluß ist mit einfachsten, leicht herstellbaren Teilen aufgebaut und daher billig.
    [0006] Eine Verkürzung der Länge des Gürtels durch einfaches relatives Ineinanderverschieben der Verschlußteile ist dadurch möglich, daß die Zahnlücken und/oder der Zahn sägezahnförmig eine Bewegbarkeit der Verschlußteile in Längsrichtung des Gürtels voneinander weg sperrend ausgebildet sind.
    [0007] Zur Sicherung des Verschlusses in seiner eingestellten Länge sowie zum einfachen Lösen und Verlängern des Verschlusses kann der Zahn bzw. die Zahnstange quer zur Längsrichtung des Gürtels entgegen der federnden Vorspannung außer Eingriff voneinander bewegbar sein.
    [0008] Ist der Zahn an dem freien Ende eines sich in Längsrichtung des Gürtels erstreckenden, mit seinem anderen Ende an einem Verschlußteil befestigten Federarm angeαrdnet, so können an einem einfachen Stanzteil sowohl die Funktion des Zahns als auch die Funktion der Feder vereinigt werden. Besitzt dabei der Federarm an seinem freien Ende einen sich quer zur Längsrichtung des Gürtels erstreckenden, entgegen der federnden Vorspannung des Zahns druckbeaufschlagbaren Entsperrtaster, so erfordert eine Verlängerung des Gürtels nur ein Niederdrücken des Entsperrtasters und gleichzeitiges Ziehen des Gürtels in seine Längsrichtung. Darüber hinaus kann der Entsperrtaster ebenfalls in dem Stanzvorgang einteilig mit dem Federarm hergestellt werden.
    [0009] Zur Erhöhung der Sicherheit kann das zweite Verschlußteil zwei jeweils mit Zähnen ausgebildete Federarme besitzen, die an ihren den Zähnen entgegengesetzten Enden U-förmig miteinander verbunden sind, wobei jedem Federarm eine Zahnstange zugeordnet ist. Dabei sind vorzugsweise beide Federarme mit Zähnen und ggf. Entsperrtastern als ein einziges Stanzteil ausgebildet.
    [0010] Um ein Lösen der beiden Verschlußteile voneinander beim Verändern der Länge des Gürtels zu vermeiden, kann jedes Verschlußteil Anschläge besitzen, wobei die Anschläge der beiden Verschlußteile in der Relativstellung maximaler und minimaler Länge der beiden Verschlußteile in Anlage aneinander sind.
    [0011] Leicht und trotzdem einfach handhabbar ist der Verschluß, wenn das zweite Verschlußteil ein Führungsstück aufweist, das sich in Längsrichtung des Gürtels erstreckende Führungen besitzt, in denen das erste Verschlußteil verschiebbar geführt ist.
    [0012] Zum Festlegen der Grundlänge des Gürtels kann das zweite Verschlußteil ein Befestigungsstück besitzen, an dem ein Ende des Gürtels lösbar befestigbar ist. Dabei besteht eine einfache Ausbildung darin, daß das Befestigungsstück einen Haken aufweist, der in eine Ausnehmung an dem einen Ende des Gürtels einhakbar ist, wobei durch mehrere in Längsrichtung hintereinander im Gürtel ausgebildete Ausnehmungen die Grundlänge des Gürtels festlegbar ist.
    [0013] Damit das in den Haken einhakbare Ende des Gürtels in seiner eingehakten Position gehalten bleibt, kann das Befestigungsstück die Zahnstange und/oder das Führungsstück zumindest teilweise kastenartig umgreifend ausgebildet sein, und zwischen dem inneren Boden des Befestigungsstücks und der Zahnstange bzw. dem Führungsstück eine sich in Längsrichtung des Gürtels erstreckende Durchführöffnung gebildet sein, durch Eine einfache Verbindung der Bauteile des zweiten Verschlußteils ist dadurch möglich, daß das Befestigungsstück und/oder das Führungsstück und/oder der Federarm bzw. die Zahnstange an einer gemeinsamen, sich quer zur Längsrichtung des Gürtels erstreckenden Achse befestigt sind.
    [0014] Ist die Außenseite des kastenförmigen Befestigungsstücks eine zur Gürtelaußenseite gerichtete Blende, so besitzt der Verschluß zur Außenseite ein optisch ordentliches Aussehen, wobei das durch die Durchführöffnung hindurchgeführte und herausragende freie Ende des G tels den ggf. nicht durch die Blende abgedeckten Bereich s Verschlusses überdeckt.
    [0015] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen
    [0016] Figur 1 einen Verschluß in der Rückansicht
    [0017] Figur 2 den Verschluß nach Figur 1 im Querschnitt
    [0018] Der in den Figuren dargestellte Verschluß besitzt ein erstes plattenförmiges Verschlußteil 1, an dessen einem Ende ein Ende 2 eines Gürtels befestigt ist. Im Bereich seiner sich in Längsrichtung des Gürtels erstreckenden Ränder ist das Verschlußteil 1 jeweils mit Zahnstangen 3 versehen, die durch die umgebördelten Ränder des aus einer Blechplatte bestehenden Verschlußteils 1 gebildet sind, in denen die Zahnlücken
    [0019] 4 ausgestanzt sind. Die Zahnlücken 4 sind parallel zur Blechplatte zueinandergerichtet angeordnet.
    [0020] Das erste Verschlußteil 1 wird an seinen die Zahnstangen 3 bildenden Rändern von Führungen 5 eines aus einer Blechplatte bestehenden Führungsstücks 6 umgriffen, in denen das Verschlußteil 1 in Längsrichtung des Gürtels verschiebbar geführt ist. Dabei gleitet das Verschlußteil 1 mit seiner zur Außenseite gerichteten Fläche an der dazu parallel sich erstreckenden Fläche 7 des Führungsstücks 6 entlang.
    [0021] Auf der der Fläche 7 des Führungsstücks 6 gegenüberliegenden Seite des Verschlußteils 1 erstrecken sich in Längsrichtung des Gürtels zwei Federarme 8 in den Bereich der Zahnstangen 3 und besitzen an ihren dem Ende 2 des Gürtels näheren freien Enden zu den Zahnstangen 3 gerichtete und in Zahnlücken 4 einrastbare Zähne 9. Diese Zähne 9 besitzen eine Sägezahnform und sperren mit ihren steilen Flanken eine Bewegung des Verschlußt ichtung des Gürtels von den Federarmen 8 weg.
    [0022] In entgegengesetzte Richtung ist das Verschlußteil 1 dadurch verschiebbar, daß die Zähne 9 mit ihren flach geneigten Flanken an den Flanken der Zahnlücken 4 entlanggleiten. Dabei werden die Zähne 9 entgegen der Federkraft der Federarme 8 sich zueinanderbewegend aus den Zahnlücken 4 herausgehoben und fallen anschließend federnd in die nächsten Zahnlücken 4 hinein.
    [0023] Die Federarme 8 besitzen an ihrem freien Ende jeweils einen sich quer zur Längsrichtung des Gürtels erstreckenden, über den Bereich der Zahnstangen 3 herausragenden Entsperrtaster 10, bei dessen Druckbeaufschlagung entgegen der Kraft des
    [0024] Federarms 8 der Zahn 9 aus seiner Zahnlücke 4 herausgehoben wird, so daß das Verschlußteil 1 relativ zu den Zähnen und dem Führungsstück 6 frei verschiebbar ist.
    [0025] Diese Verschiebbarkeit ist durch einen Anschlag 11 des Verschlußteils 1 und Anschlags 12 und 13 an den Federarmen 8 begrenzt. Der Anschlag 11 besteht aus einer an der dem Ende 2 des Gürtels abgewandten Seite des Verschlußteils 1 quer zur Längsrichtung des Gürtels gerichteten Abbiegung, die in der einen Endstellung an einem den Anschlag 13 bildenderi Verbindungssteg 14 in Anlage gelangt. Der Verbindungssteg.14 verbindet die den Zähnen 9 entgegengesetzten Enden dera Federarme 8, so daß diese ein etwa U-förmiges Bauteil bilden.
    [0026] Die in einem bestimmten Abstand parallel zueinander verlaufenden, einander zugewandten Seiten der Federarme 8 weisen im Bereich der Zähne 9 zueinander hervorstehende, den Abstand der Federarme 8 zueinander verringernde Absätze auf. Da der Anschlag 11 des ersten Verschlußtells 1 sich von einem Schenkel zum anderen Schenkel des U-förmi- gen Bauteils erstreckt, bilden diese Absätze die Anschläge 13.
    [0027] Die jeweils dem Ende 2 des Gürtels abgewandten Enden des Führungsstücks 6 und des aus den Federarmen 8 gebildeten U-förmigen Bauteils sind um eine gemeinsame Achse 15 schwenkbar, die sich parallel zur Gürtelebene, quer zur Längsrichtung des Gürtels erstreckt.
    [0028] Um diese Achse 15 ist weiterhin gemeinsam mit dem U-förmigen Bauteil und dem Führungsstück 6 ein zweites Verschlußteil 16 bildendes Befestigungsstück 17 verschwenkbar.
    [0029] Das Befestigungsstück 17 ist derart das U-förmige Bauteil und das Führungsstück 6 kastenförmig umgreifend ausgebildet, daß zwischen dem Boden 18 des Befestigungsstücks 17 und dem Führungsstück 6 eine Durchführöffnung 19 gebildet ist, durch die das zweite Ende 20 des Gürtels hindurchführbar ist.
    [0030] Ein am Einführbereich der Durchführöffnung 19 angeformter Haken 21 kann in eine Ausnehmung 22 des Endes 20 des Gürtels derart eingehakt werden, daß im eingehakten Zustand dieses Ende 20 nicht aus der Durchführöffnung 19 herausbewegt werden kann.
    [0031] Das Befestigungsstück 17 ist in seiner Verschwenkbarkeit um die Achse 15 durch die Ränder des Führungsstücks 6 umgreifende Laschen 23 begrenzt.
    [0032] Die Außenseite 24 des Befestigungsstücks 17 bildet eine zur Gürtelaußenseite gerichtete Blende. Sowohl durch diese Blende als auch durch das Ende 20 des Gürtels sind die anderen Teile des Verschlusses zur Gürtelaußenseite abgedeckt und für einen Beobachter weitgehend nicht sichtbar.
    [0033] Da alle Teile des Verschlusses Stanz- und Formteile aus Blech sind, sind sie zum einen billig und leicht herstellbar und ermöglichen zum anderen einen sehr flachen und leichten Aufbau des Verschlusses.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    1. Verschluß zum Verbinden der beiden Enden eines Gürtels, wobei jedes der beiden Enden des Gürtels mit einem Verschlußteil des Verschlusses verbunden bzw. verbindbar ist und die beiden Verschlußteile in Längsrichtung des Gürtels um eine bestimmte Länge einander gegenläufig bewegbar sowie in einer wählbaren Relativstellung der beiden Verschlußteile zueinander arretierbar sind, dadurch gakennzeichnet, daß ein Verschlußteil (1) eine sich in Längsrichtung des Gürtels erstreckende Zahnstange (3) aufweist, in deren Zahnlücken (4) ein an dem zweiten Verschlußteil (16) angeordneter Zahn (9) mit federnder Vorspannung einrastbar ist.
    2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnlücken und/oder der Zahn (9) sägezahnförmig eine Bewegbarkeit der Verschlußteile (1, 16) in Längsrichtung des Gürtels voneinander weg sperrend ausgebildet sind.
    3. Verschluß nach einem der vorhergehenden Anspruchs, dadurch gskennzeichnet, daß der Zahn (9) bzw. die Zahnstange quer zur Längsrichtung des Gürtels entgegen der federnden Vorspannung außer Eingriff voneinander bewegbar ist.
    4. Verschluß nach einem der vorhergehenden Anspruchs, dadurch gekennzeichnet, daß der Zahn (9) an dem freien Ende eines sich in Längsrichtung des Gürtels erstreckenden, mit seinem anderen Ende an einem Verschlußteil (16) befestigten Federarm (8) angeordnet ist.
    5. Verschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Federarm (8) an seinem freien Ende einen sich quer zur Längsrichtung des Gürtels erstreckenden, entgegen der federnden Vorspannung des Zahns (9) druckbeaufschlagbaren Entsperrtaster (10) besitzt.
    6. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Verschlußteil (16) zwei jeweils mit Zähnen (9) ausgebildete Federarme (8) besitzt, die an ihren den Zähnen (9) entgegengesetzten Enden U-förmig miteinander verbunden sind, wobei jedem Federarm (8) eine Zahnstange (3) zugeordnet ist.
    7. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnnt, daß jedes Verschlußteil (1, 16) Anschläge (11, 12, 13) besitzt, wobei die Anschläge (11, 12, 13) der beiden Verschlußteile (1, 16) in der Relativstellung maximaler und minimaler Länge der beiden Verschlußteile (1, 16) in Anlage aneinander sind.
    8. Verschluß nach einem der vorhergehenden Anspruchs, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Verschlußteil (16) ein Führungsstück (6) aufweist, das sich in Längsrich tung des Gürtels erstreckende Führungen (5) besitzt, in denen das erste Verschlußteil (1) verschiebbar geführt ist.
    9. Verschluß nach einem der vorhergehenden Anspruchs, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Verschlußteil (16) ein Befestigungsstück (17) besitzt, an dem ein Ende (20) des Gürtels lösbar befestigbar ist.
    10. Verschluß nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsstück (17) einen Hakan (21) aufweist, der in eine Ausnehmung (22) an dem einen Ende (20) des Gürtels einhakbar ist.
    11. Verschluß nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsstück (17) die Zahnstange (3) und/oder das Führungsstück (6) zumindest teilweise kastenartig umgreifend ausgebildet ist, und zwischen dem inneren Boden (18) des Befestigungsstücks (17) und der Zahnstange bzw. dem Führungsstück (6) eine sich in Längsrichtung des Gürtels erstreckende Durchführöffnung (19) gebildet ist, durch die der Gürtel hindurchführbar ist.
    12. Verschluß nach einem der vorhergehenden Anspruchs, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsstück (17) und/ oder das Führungsstück (6) und/oder der Federarm (8) bzw. die Zahnstange an einer gemeinsamen, sich quer zur Längsrichtung des Gürtels erstreckenden Achse (15) befestigt sind.
    13. Verschluß nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenseite (24) des kastenförmigen Befestigungsstücks (17) eine zur Gürtelaußenseite gerichtete Blende ist.
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    法律状态:
    1986-04-10| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): BR JP US |
    1986-04-10| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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